Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.09.1990 - 2 Ws 347/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StPO § 51
Papierfundstellen
- MDR 1991, 275
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 24.02.2015 - 2 Ws 82/15
Verfahren über die Folgen des Ausbleibens eines Zeugen vor Gericht
Denn der Angeklagte, der gemäß § 465 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, muss von den Kosten verschont bleiben, die er nicht veranlasst hat (OLG Köln MDR 1991, 275; KG Berlin JR 1995, 174;… SK-Rogall, § 51 Rdnr. 17). - LG Berlin, 28.09.1994 - 522 Qs 70/94
Rechtsfolgen der Versäumung eines Termins der mündlichen Verhandlung durch einen …
Eine derartige Beendigung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung der §§ 153 StPO , 47 Abs. 2 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig, wenn das Verschulden eines Zeugen im Hinblick auf seine Säumnis gering und eine Ahndung nicht erforderlich erscheint (vgl. OLG Hamm VRS 41, 283 f.; OLG Düsseldorf NStE Nr. 5 zu § 51 StPO; OLG Köln MDR 1991, 275; SK StPO -Rogall, 10. Lieferung (April 1991), § 51 Rnrn.